CDU Südpfalz: Land soll mehr Bundesmittel an Kommunen weiterleiten, 3. April 2017
Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben.
Dies fordert die CDU in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Bund hat mehrfach Geld zu Verfügung gestellt, um die Kommunen stark zu entlasten. Ein Punkt von mehreren: Für die Jahre 2016 bis 2018 hat der Bund beispielsweise jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Kommunen bei den Kosten für die Integration zusätzlich zu unterstützen“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Leiter des Arbeitskreises. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat jedoch beschlossen, diese Mittel lediglich im Jahr 2016 an die Kommunen weiterzuleiten, nicht jedoch in 2017 und 2018. Dies bedeutet, dass nur ein Drittel der Integrationspauschale bei den Kommunen ankommt. Selbst wenn nur die Hälfte an die Kommunen weitergeleitet werden würde, stünden der kommunalen Familie in der Südpfalz gut 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Dies fordert die CDU in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Bund hat mehrfach Geld zu Verfügung gestellt, um die Kommunen stark zu entlasten. Ein Punkt von mehreren: Für die Jahre 2016 bis 2018 hat der Bund beispielsweise jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Kommunen bei den Kosten für die Integration zusätzlich zu unterstützen“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Leiter des Arbeitskreises. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat jedoch beschlossen, diese Mittel lediglich im Jahr 2016 an die Kommunen weiterzuleiten, nicht jedoch in 2017 und 2018. Dies bedeutet, dass nur ein Drittel der Integrationspauschale bei den Kommunen ankommt. Selbst wenn nur die Hälfte an die Kommunen weitergeleitet werden würde, stünden der kommunalen Familie in der Südpfalz gut 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
CDU Südpfalz: Land soll mehr Bundesmittel an Kommunen weiterleiten
Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, die vom Bund gewährte Integrationspauschale zu einem größeren Teil als bisher vorgesehen an die Landkreise und kreisfreien Städte weiterzugeben.
Dies fordert die CDU in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Bund hat mehrfach Geld zu Verfügung gestellt, um die Kommunen stark zu entlasten. Ein Punkt von mehreren: Für die Jahre 2016 bis 2018 hat der Bund beispielsweise jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Kommunen bei den Kosten für die Integration zusätzlich zu unterstützen“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Leiter des Arbeitskreises. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat jedoch beschlossen, diese Mittel lediglich im Jahr 2016 an die Kommunen weiterzuleiten, nicht jedoch in 2017 und 2018. Dies bedeutet, dass nur ein Drittel der Integrationspauschale bei den Kommunen ankommt. Selbst wenn nur die Hälfte an die Kommunen weitergeleitet werden würde, stünden der kommunalen Familie in der Südpfalz gut 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Dies fordert die CDU in einem Brief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Der Bund hat mehrfach Geld zu Verfügung gestellt, um die Kommunen stark zu entlasten. Ein Punkt von mehreren: Für die Jahre 2016 bis 2018 hat der Bund beispielsweise jeweils zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um die Kommunen bei den Kosten für die Integration zusätzlich zu unterstützen“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart, Leiter des Arbeitskreises. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat jedoch beschlossen, diese Mittel lediglich im Jahr 2016 an die Kommunen weiterzuleiten, nicht jedoch in 2017 und 2018. Dies bedeutet, dass nur ein Drittel der Integrationspauschale bei den Kommunen ankommt. Selbst wenn nur die Hälfte an die Kommunen weitergeleitet werden würde, stünden der kommunalen Familie in der Südpfalz gut 3 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Thomas Gebhart erzielt Spitzenergebnis, 19. März 2017
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (Jockgrim) wurde am Samstag in Kaiserslautern mit einem Spitzenergebnis auf Platz vier der CDU-Landesliste für die Bundestagswahl gewählt. Gebhart erhielt mit 228 die meisten Ja-Stimmen unter allen 15 Bewerbern. „Ich freue mich über das große Vertrauen, das mir entgegen gebracht wird.“
Fritz Brechtel mit überragendem Ergebnis für Landratswahl nominiert
Dr. Fritz Brechtel ist Kandidat für die Landratswahl im Kreis Germersheim am 14. Mai. Bei einem Mitgliederparteitag der CDU wurde er Freitagabend in der vollbesetzten Turnhall in Jockgrim mit 99 Prozent der Stimmen gewählt. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart schlug Brechtel im Namen des Vorstands vor. „Dass sich unser Landkreis in den letzten Jahren weiter positiv entwickelt hat, hängt maßgeblich auch mit der Arbeit von Fritz Brechtel zusammen. Er hat für „seine“ Heimatregion viel vorangebracht, und er ist voller Tatendrang, Leidenschaft und Elan für die Zukunft. Er führt die Menschen zusammen und ist ein Landrat zum Anfassen“, so Gebhart.
Aktion Menschlichkeit: CDU Südpfalz zeichnet Ehrenamtliche beim Südpfalztreffen aus
Wie auch in den vergangenen Jahren wird die südpfälzische CDU beim diesjährigen Südpfalztreffen am 18. November in der Jugendstilfesthalle in Landau im Rahmen der Aktion Menschlichkeit drei Vereine bzw. Gruppen ehren, die sich in besonderer Weise ehrenamtlich engagiert haben. Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mitteilt, werden in diesem Jahr die Kinder- und Jugendfarm Landau e.V., das Projekt „Mobile Retter – Kreis Germersheim“ und das Team des Möbellagers vom Haus der Familie Bad Bergzabern und der Diakonie ausgezeichnet.
KPV-Einladung zum Seminar Transparenzgesetz 25.10.2016
Sehr geehrte Damen und Herren,
die kommunalpolitische Vereinigung (kurz KPV) im Kreisverband Germersheim möchte in Zukunft wieder regelmäßig Seminare und Fortbildungen für Ratsmitglieder und weitere kommunalpolitisch interessierte CDU-Mitglieder anbieten. Den Beginn dieser neuen Reihe macht die Veranstaltung zum Thema
Transparenzgesetz Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger
oder Bürokratiemonster für Ratsmitglieder und Verwaltung?!
die kommunalpolitische Vereinigung (kurz KPV) im Kreisverband Germersheim möchte in Zukunft wieder regelmäßig Seminare und Fortbildungen für Ratsmitglieder und weitere kommunalpolitisch interessierte CDU-Mitglieder anbieten. Den Beginn dieser neuen Reihe macht die Veranstaltung zum Thema
Transparenzgesetz Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger
oder Bürokratiemonster für Ratsmitglieder und Verwaltung?!
Thomas Gebhart als CDU-Vorsitzender wiedergewählt
14. September 2016
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde beim Kreisparteitag in Steinweiler am gestrigen Dienstag erneut zum Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Germersheim gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Mitglieder Stella Tremel, Martin Brandl und Marcus Schaile.
Thomas Gebhart betonte in seinem Bericht das gute Miteinander im Kreisverband. Er ging auch auf die aktuelle bundespolitische Situation, insbesondere die Flüchtlingspolitik, ein. Der Abgeordnete berichtete über Maßnahmen und Fortschritte der letzten Monate. Gebhart betonte, dass weitere Schritte notwendig seien, zum Beispiel die Einstufung der Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Er forderte von der Landesregierung Rheinland-Pfalz, diese Maßnahme im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Gebhart ging auch auf die wirtschaftlich gute Situation in unserem Land ein. „Wir erleben Rekordbeschäftigung und umgekehrt die niedrigste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren.“
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart wurde beim Kreisparteitag in Steinweiler am gestrigen Dienstag erneut zum Vorsitzenden des CDU Kreisverbandes Germersheim gewählt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Mitglieder Stella Tremel, Martin Brandl und Marcus Schaile.
Thomas Gebhart betonte in seinem Bericht das gute Miteinander im Kreisverband. Er ging auch auf die aktuelle bundespolitische Situation, insbesondere die Flüchtlingspolitik, ein. Der Abgeordnete berichtete über Maßnahmen und Fortschritte der letzten Monate. Gebhart betonte, dass weitere Schritte notwendig seien, zum Beispiel die Einstufung der Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Er forderte von der Landesregierung Rheinland-Pfalz, diese Maßnahme im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Gebhart ging auch auf die wirtschaftlich gute Situation in unserem Land ein. „Wir erleben Rekordbeschäftigung und umgekehrt die niedrigste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren.“
Thomas Gebhart und Martin Brandl: Bienwald-B 9 soll verkehrssicherer werden
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete des Kreises Germersheim Martin Brandl (beide CDU) begrüßen, dass die Detailplanungen für die verkehrssichere Umgestaltung des Knotenpunktes am Langenberg aufgenommen wurden. Dies teilt das Bundesverkehrsministerium auf Grundlage von Aussagen der Straßenbauverwaltung dem Bundestagsabgeordneten Thomas Gebhart auf Anfrage mit. „Wir fordern seit langem, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Verkehrssicherheit im Bereich des Langenbergs zu erhöhen. Dies ist überfällig“, so Brandl und Gebhart.
Kritisch sehen die beiden Abgeordneten, dass Rheinland-Pfalz auf der B 9-Strecke südlich des Langenbergs derzeit offenkundig keine Maßnahmen anstrebt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Wir halten es für falsch, dass sich Rheinland-Pfalz mit dem jetzigen Zustand abfindet. Nach unserer Auffassung wären Maßnahmen erforderlich, um die B 9 im Bienwald, nicht nur im Bereich des Langenbergs, verkehrssicherer zu machen.“
Kritisch sehen die beiden Abgeordneten, dass Rheinland-Pfalz auf der B 9-Strecke südlich des Langenbergs derzeit offenkundig keine Maßnahmen anstrebt, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. „Wir halten es für falsch, dass sich Rheinland-Pfalz mit dem jetzigen Zustand abfindet. Nach unserer Auffassung wären Maßnahmen erforderlich, um die B 9 im Bienwald, nicht nur im Bereich des Langenbergs, verkehrssicherer zu machen.“
Mit Thomas Gebhart das historische Landau entdecken
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour am Montag, 18.07.2016 um 17.00 Uhr alle Interessierten zu einer historischen Stadtführung in Landau ein. Treffpunkt ist am Rathaus in der Marktstraße 50.
In einem kurzweiligen, ca. 2-stündigen Rundgang erfährt man Wissenswertes über die Geschichte Landaus mit seinen ehemaligen Bewohnern und markanten Gebäuden. „In unserer schönen Südpfalz gibt es so vieles zu entdecken. Mein Angebot richtet sich an alle, die Lust haben zusammen mit mir ein Stück Heimat näher kennen zu lernen.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, im Palazzo Sandro die Eindrücke gemeinsam wirken zu lassen und über aktuelle politische Fragen mit mir ins Gespräch zu kommen. Es wird in jedem Fall ein spannender Nachmittag“, so Gebhart.
Anmeldungen zur Stadtführung nimmt sein Wahlkreisbüro unter Tel. 0 63 41/93 46 23 oder unter tDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen.
In einem kurzweiligen, ca. 2-stündigen Rundgang erfährt man Wissenswertes über die Geschichte Landaus mit seinen ehemaligen Bewohnern und markanten Gebäuden. „In unserer schönen Südpfalz gibt es so vieles zu entdecken. Mein Angebot richtet sich an alle, die Lust haben zusammen mit mir ein Stück Heimat näher kennen zu lernen.
Im Anschluss gibt es die Möglichkeit, im Palazzo Sandro die Eindrücke gemeinsam wirken zu lassen und über aktuelle politische Fragen mit mir ins Gespräch zu kommen. Es wird in jedem Fall ein spannender Nachmittag“, so Gebhart.
Anmeldungen zur Stadtführung nimmt sein Wahlkreisbüro unter Tel. 0 63 41/93 46 23 oder unter tDiese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen.
Gebhart: Direktkandidat der CDU für Bundestagswahl 2017
1. Juli 2016
Am gestrigen Donnerstag ist Thomas Gebhart auf der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU Südpfalz zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt worden. 99% der Delegierten stimmten für ihn.
„Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Das Ergebnis der Wahl motiviert mich, mich weiterhin mit ganzer Kraft, mit Leidenschaft und Herz für die Südpfalz einzusetzen“, so der frischgewählte Bundestagskandidat aus Jockgrim.
„Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihre Anliegen gehört werden und ihre Stimme zählt. Mit den Menschen im Gespräch zu sein, war, ist und bleibt mir eine Herzensangelegenheit: Ob an Infoständen, in Bürgersprechstunden, in Briefen oder am Telefon – ich höre zu, was die Menschen bewegt und suche gemeinsam mit ihnen nach Lösungen.
Klar ist: Unser Land steht vor einigen Herausforderungen. Flüchtlingskrise aber auch das Thema Innere Sicherheit bewegt die Menschen. Ich bin überzeugt, dass wir in der CDU durch kontinuierliche, ehrliche und verlässliche Politik an guten Lösungen arbeiten. Das kann nur gemeinsam gelingen. Ich rufe alle Südpfälzer auf, sich mit ihren Anliegen einzubringen und mit mir gemeinsam Politik aktiv zu gestalten.“
Am gestrigen Donnerstag ist Thomas Gebhart auf der Wahlkreisvertreterversammlung der CDU Südpfalz zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2017 gewählt worden. 99% der Delegierten stimmten für ihn. „Ich bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Das Ergebnis der Wahl motiviert mich, mich weiterhin mit ganzer Kraft, mit Leidenschaft und Herz für die Südpfalz einzusetzen“, so der frischgewählte Bundestagskandidat aus Jockgrim.
„Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass ihre Anliegen gehört werden und ihre Stimme zählt. Mit den Menschen im Gespräch zu sein, war, ist und bleibt mir eine Herzensangelegenheit: Ob an Infoständen, in Bürgersprechstunden, in Briefen oder am Telefon – ich höre zu, was die Menschen bewegt und suche gemeinsam mit ihnen nach Lösungen.
Klar ist: Unser Land steht vor einigen Herausforderungen. Flüchtlingskrise aber auch das Thema Innere Sicherheit bewegt die Menschen. Ich bin überzeugt, dass wir in der CDU durch kontinuierliche, ehrliche und verlässliche Politik an guten Lösungen arbeiten. Das kann nur gemeinsam gelingen. Ich rufe alle Südpfälzer auf, sich mit ihren Anliegen einzubringen und mit mir gemeinsam Politik aktiv zu gestalten.“
CDU Arbeitskreis Südpfalz: Einbruchsdiebstähle erfordern mehr Polizei
Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert von der Landesregierung angesichts massiv gestiegener Fälle von Wohnungseinbrüchen mehr Polizisten in der Südpfalz. Wie das Bundesinnenministerium dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart auf Anfrage mitteilt, stieg die Zahl der Wohnungseinbruchsdiebstähle laut Polizeilicher Kriminalstatistik im Jahr 2015 im Vergleich zu 2014 um 34 Prozent (von 344 auf 426). Davon entfielen 85 auf Landau, 177 auf den Landkreis Germersheim und 200 auf den Kreis Südliche Weinstraße.
„Unsere Polizisten leisten sehr gute Arbeit, aber es braucht eine personelle Verstärkung“, so Gebhart. „Frühestens 2020 werden in Rheinland-Pfalz die geplanten Abgänge an Polizisten niedriger als die zu erwartenden neu ausgebildeten einsatzfähigen Kräfte sein. Bis dorthin befindet sich die Polizeistärke zahlenmäßig in einer Abwärtsspirale. Deshalb fordern wir, landesweit 300 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nur mit Hilfe von mehr Personal kann die Polizei präsenter sein und besser aufklären“, erläutern die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider.
Die Abgeordneten Gebhart, Brandl und Schneider unterstützen zudem die Forderung, das Strafgesetzbuch zu verschärfen. Sie halten es für richtig, den Tatbestand des minder schweren Falls des Wohnungseinbruchs abzuschaffen. „Das wäre auch ein deutliches Signal an die Strafjustiz, Wohnungseinbruch generell härter zu ahnden.“ Der Arbeitskreis Südpfalz setzt sich zusammen aus den Spitzen der drei CDU Kreisverbände Landau, Germersheim und Südliche Weinstraße.
„Unsere Polizisten leisten sehr gute Arbeit, aber es braucht eine personelle Verstärkung“, so Gebhart. „Frühestens 2020 werden in Rheinland-Pfalz die geplanten Abgänge an Polizisten niedriger als die zu erwartenden neu ausgebildeten einsatzfähigen Kräfte sein. Bis dorthin befindet sich die Polizeistärke zahlenmäßig in einer Abwärtsspirale. Deshalb fordern wir, landesweit 300 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nur mit Hilfe von mehr Personal kann die Polizei präsenter sein und besser aufklären“, erläutern die Landtagsabgeordneten Martin Brandl und Christine Schneider.
Die Abgeordneten Gebhart, Brandl und Schneider unterstützen zudem die Forderung, das Strafgesetzbuch zu verschärfen. Sie halten es für richtig, den Tatbestand des minder schweren Falls des Wohnungseinbruchs abzuschaffen. „Das wäre auch ein deutliches Signal an die Strafjustiz, Wohnungseinbruch generell härter zu ahnden.“ Der Arbeitskreis Südpfalz setzt sich zusammen aus den Spitzen der drei CDU Kreisverbände Landau, Germersheim und Südliche Weinstraße.
CDU-Kreisvorstand Landau nominiert Thomas Gebhart einstimmig als Bundestagskandidat
21. Juni 2016
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) soll auch in Zukunft die Südpfalz in Berlin als Bundestagsabgeordneter vertreten. Der CDU-Kreisvorstand Landau hat Gebhart in seiner jüngsten Sitzung einstimmig als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert.
„Wir schätzen Thomas Gebhart als absolut glaubwürdigen, ehrlichen und kompetenten Abgeordneten“, so die CDU-Kreisvorsitzende Dorothea Müller in ihrer Begründung. „Thomas Gebhart engagiert sich mit viel Einsatz, Tatkraft und Herzblut für unsere Region und kümmert sich konsequent um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Er steht ein für verlässliche und zukunftsorientierte Politik. Ob bei den Menschen auf der Straße, im Gespräch mit Behörden und Parlamentskollegen sowie bei der regionalen Wirtschaft: Thomas lässt bei wichtigen Themen nicht locker, wie z.B. bei der Flüchtlingsintegration, der zweiten Rheinbrücke und der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet.
Der Jockgrimer ist seit 2009 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Davor war er sechs Jahre lang Landtagsabgeordneter. Vor seiner Abgeordnetenzeit war Gebhart bei der BASF in Ludwigshafen tätig. Davor arbeitete er für den früheren Bundestagsabgeordneten Dr. Heiner Geißler.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) soll auch in Zukunft die Südpfalz in Berlin als Bundestagsabgeordneter vertreten. Der CDU-Kreisvorstand Landau hat Gebhart in seiner jüngsten Sitzung einstimmig als Kandidat für die Bundestagswahl 2017 nominiert. „Wir schätzen Thomas Gebhart als absolut glaubwürdigen, ehrlichen und kompetenten Abgeordneten“, so die CDU-Kreisvorsitzende Dorothea Müller in ihrer Begründung. „Thomas Gebhart engagiert sich mit viel Einsatz, Tatkraft und Herzblut für unsere Region und kümmert sich konsequent um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Er steht ein für verlässliche und zukunftsorientierte Politik. Ob bei den Menschen auf der Straße, im Gespräch mit Behörden und Parlamentskollegen sowie bei der regionalen Wirtschaft: Thomas lässt bei wichtigen Themen nicht locker, wie z.B. bei der Flüchtlingsintegration, der zweiten Rheinbrücke und der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet.
Der Jockgrimer ist seit 2009 direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Davor war er sechs Jahre lang Landtagsabgeordneter. Vor seiner Abgeordnetenzeit war Gebhart bei der BASF in Ludwigshafen tätig. Davor arbeitete er für den früheren Bundestagsabgeordneten Dr. Heiner Geißler.
CDU-Vision auf nächster Stufe
12. Mai 2016
Unter der Leitfrage „Was soll die Südpfalz im Jahr 2025 auszeichnen?“ erarbeitet die CDU eine Vision 2025. „Dabei erreicht der Visionsprozess jetzt die nächste Stufe“, so die drei CDU Kreisvorsitzenden Dorothea Müller (Landau), Marcus Ehrgott (Südliche Weinstraße) und Dr. Thomas Gebhart (Germersheim). „Jetzt sind unsere Mitglieder gefragt. Wir haben den ersten Entwurf unserer Vision den Ortsverbänden und Vereinigungen übergeben und bitten die CDU-Mitglieder, sich konkret einzubringen und ihre Vorstellungen zu formulieren.“
In einem ersten Schritt war in der Vergangenheit bereits die breite Öffentlichkeit aufgerufen mit den drei Initiatoren, den südpfälzischen CDU-Kreisvorsitzenden Dorothea Müller (Landau), Marcus Ehrgott (Südliche Weinstraße) und Thomas Gebhart (Germersheim), ins Gespräch zu kommen. „Vieles von dem, was die Bürgerinnen und Bürger an uns heran getragen haben, ist in unseren Visionsentwurf eingeflossen“, so Gebhart. „Kernpunkte unsere Vision sind die besondere Lebensqualität in unserer Heimat, die Innovationsfähigkeit und die Wirtschaftsregion. Einen besonderen Stellenwert räumen wir dabei der südpfälzischen Kultur der Offenheit und Geselligkeit ein“, so der Bundestagsabgeordnete weiter.
Unter der Leitfrage „Was soll die Südpfalz im Jahr 2025 auszeichnen?“ erarbeitet die CDU eine Vision 2025. „Dabei erreicht der Visionsprozess jetzt die nächste Stufe“, so die drei CDU Kreisvorsitzenden Dorothea Müller (Landau), Marcus Ehrgott (Südliche Weinstraße) und Dr. Thomas Gebhart (Germersheim). „Jetzt sind unsere Mitglieder gefragt. Wir haben den ersten Entwurf unserer Vision den Ortsverbänden und Vereinigungen übergeben und bitten die CDU-Mitglieder, sich konkret einzubringen und ihre Vorstellungen zu formulieren.“
In einem ersten Schritt war in der Vergangenheit bereits die breite Öffentlichkeit aufgerufen mit den drei Initiatoren, den südpfälzischen CDU-Kreisvorsitzenden Dorothea Müller (Landau), Marcus Ehrgott (Südliche Weinstraße) und Thomas Gebhart (Germersheim), ins Gespräch zu kommen. „Vieles von dem, was die Bürgerinnen und Bürger an uns heran getragen haben, ist in unseren Visionsentwurf eingeflossen“, so Gebhart. „Kernpunkte unsere Vision sind die besondere Lebensqualität in unserer Heimat, die Innovationsfähigkeit und die Wirtschaftsregion. Einen besonderen Stellenwert räumen wir dabei der südpfälzischen Kultur der Offenheit und Geselligkeit ein“, so der Bundestagsabgeordnete weiter.
Gebhart und Schneider: Lückenschluss der L 530 zwischen Freisbach und Gommersheim wird vollzogen
21. April 2016
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart sowie die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (beide CDU) begrüßen die Entscheidung, den bislang noch fehlenden Lückenschluss beim Ausbau der L 530 zwischen Freisbach und Gommersheim zu vollziehen, sehr. Wie der Landesbetrieb Mobilität Speyer (LBM) in einer Pressemeldung mitteilte, soll bereits ab Montag, 18. April 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich bis Ende Juli 2016 andauern. „Der Lückenschuss ist eine wichtige Maßnahme und längst überfällig. Gemeinsam haben wir uns in der Vergangenheit stets dafür eingesetzt, dass die Straße verkehrssicher ausgebaut wird“, so Gebhart und Schneider.
Nachdem der erste Bauabschnitt von der L 507 bis zum Bereich des Hirschgrabens und des Modenbachs bereits im Jahr 2014 baulich umgesetzt wurde, kam es zu ausschreibungsbedingten Verzögerungen bei der Umsetzung der weiteren Baumaßnahmen. Nun soll die Schließung der bislang verbliebenen Ausbaulücke doch zeitnah erfolgen. Dabei wird der alte, kurvige Streckenabschnitt zurückgebaut und durch eine neue, geradlinige Trasse ersetzt.
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart sowie die Landtagsabgeordnete Christine Schneider (beide CDU) begrüßen die Entscheidung, den bislang noch fehlenden Lückenschluss beim Ausbau der L 530 zwischen Freisbach und Gommersheim zu vollziehen, sehr. Wie der Landesbetrieb Mobilität Speyer (LBM) in einer Pressemeldung mitteilte, soll bereits ab Montag, 18. April 2016 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Baumaßnahme wird voraussichtlich bis Ende Juli 2016 andauern. „Der Lückenschuss ist eine wichtige Maßnahme und längst überfällig. Gemeinsam haben wir uns in der Vergangenheit stets dafür eingesetzt, dass die Straße verkehrssicher ausgebaut wird“, so Gebhart und Schneider.
Nachdem der erste Bauabschnitt von der L 507 bis zum Bereich des Hirschgrabens und des Modenbachs bereits im Jahr 2014 baulich umgesetzt wurde, kam es zu ausschreibungsbedingten Verzögerungen bei der Umsetzung der weiteren Baumaßnahmen. Nun soll die Schließung der bislang verbliebenen Ausbaulücke doch zeitnah erfolgen. Dabei wird der alte, kurvige Streckenabschnitt zurückgebaut und durch eine neue, geradlinige Trasse ersetzt.
CDU-Politiker bekräftigen Forderung nach mehr Polizei
15. April 2016
Der CDU Arbeitskreis Südpfalz, bestehend aus den Spitzen der drei CDU-Kreisverbände Südliche Weinstraße, Germersheim und Landau hat sich auch in seiner jüngsten Sitzung wieder mit der schlechten Personalsituation bei der Polizei in Rheinland-Pfalz beschäftigt. „Für die derzeitigen Koalitionsverhandlungen fordern wir die Verantwortlichen auf, Taten sprechen zu lassen und zeitnah die Personalstärke der Polizei zu erhöhen. Auch 2016 werden 460 Polizisten in den Ruhestand gehen, aber nur 350 Polizeianwärter werden ihre Ausbildung beenden. Das heißt die Situation wird sich kurz- und mittelfristig sogar weiter verschlechtern“, stellt der Leiter des Arbeitskreises, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, fest.
Der CDU Arbeitskreis Südpfalz, bestehend aus den Spitzen der drei CDU-Kreisverbände Südliche Weinstraße, Germersheim und Landau hat sich auch in seiner jüngsten Sitzung wieder mit der schlechten Personalsituation bei der Polizei in Rheinland-Pfalz beschäftigt. „Für die derzeitigen Koalitionsverhandlungen fordern wir die Verantwortlichen auf, Taten sprechen zu lassen und zeitnah die Personalstärke der Polizei zu erhöhen. Auch 2016 werden 460 Polizisten in den Ruhestand gehen, aber nur 350 Polizeianwärter werden ihre Ausbildung beenden. Das heißt die Situation wird sich kurz- und mittelfristig sogar weiter verschlechtern“, stellt der Leiter des Arbeitskreises, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, fest.Thomas Gebhart: Zukunftsforum Breitbandausbau am 31. März in Germersheim
Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) lädt ein zu einem Zukunftsforum Breitbandausbau am 31. März 2016 in Germersheim. In Zusammenarbeit mit dem Breitbandbüro des Bundes und dem Breitband-Kompetenzzentrum des Landes Rheinland-Pfalz soll über Vorgehensweisen und Fördermöglichkeiten zum Breitbandausbau informiert werden.
Polizei in der Südpfalz: Alle Zahlen müssen offengelegt werden
29. Januar 2016
In der Diskussion um die Personalsituation bei der Polizei (Artikel in der Rheinpfalz vom 27.01.2016) stellt der CDU-Arbeitskreis Südpfalz um Dr. Thomas Gebhart (MdB), Christine Schneider und Martin Brandl (beide MdL) sowie Landtagskandidat Sven Koch klar: „Die absoluten Zahlen sprechen eine andere Sprache als die von der SPD beschriebene „Realität“. In der Realität ist der Personalkörper nicht nur "auf Kante genäht", sondern die Einsatzstärke der Polizei nimmt nach wie vor ab.
Nachdem die CDU und die Gewerkschaften immer wieder interveniert hatten, wurden die Einstellungsquoten in den letzten beiden Jahren endlich erhöht. Mit jeder anderen Entscheidung hätte man allerdings auch die bestehende verheerende Personalsituation weiterhin ignoriert.
In der Diskussion um die Personalsituation bei der Polizei (Artikel in der Rheinpfalz vom 27.01.2016) stellt der CDU-Arbeitskreis Südpfalz um Dr. Thomas Gebhart (MdB), Christine Schneider und Martin Brandl (beide MdL) sowie Landtagskandidat Sven Koch klar: „Die absoluten Zahlen sprechen eine andere Sprache als die von der SPD beschriebene „Realität“. In der Realität ist der Personalkörper nicht nur "auf Kante genäht", sondern die Einsatzstärke der Polizei nimmt nach wie vor ab. Nachdem die CDU und die Gewerkschaften immer wieder interveniert hatten, wurden die Einstellungsquoten in den letzten beiden Jahren endlich erhöht. Mit jeder anderen Entscheidung hätte man allerdings auch die bestehende verheerende Personalsituation weiterhin ignoriert.
CDU Südpfalz will mehr Polizei
22. Januar 2016
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der CDU Arbeitskreis Südpfalz mit der aktuellen Sicherheitslage beschäftigt. „Wir fordern von der Landesregierung auch für die Südpfalz eine Verstärkung der Polizei“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Leiter des Arbeitskreises Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, „Unsere Polizeibeamtinnen und –beamten leisten seit langem eine hervorragende Arbeit. Wir müssen die Polizei jedoch verstärken. Dies fordern wir schon seit Jahren, in der jetzigen Situation gewinnt diese Forderung nochmals an Bedeutung.“
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der CDU Arbeitskreis Südpfalz mit der aktuellen Sicherheitslage beschäftigt. „Wir fordern von der Landesregierung auch für die Südpfalz eine Verstärkung der Polizei“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Leiter des Arbeitskreises Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, „Unsere Polizeibeamtinnen und –beamten leisten seit langem eine hervorragende Arbeit. Wir müssen die Polizei jedoch verstärken. Dies fordern wir schon seit Jahren, in der jetzigen Situation gewinnt diese Forderung nochmals an Bedeutung.“
Thomas Gebhart lädt ein: Hintergründe zum Konflikt Russland-Ukraine
Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird derzeit in der öffentlichen Wahrnehmung durch andere Krisen auf der Welt überlagert. Aber inwiefern ist der Konflikt wirklich gelöst? Darüber diskutiert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit den Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster, Vorsitzender der deutsch-russischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag und dem Bundestagsabgeordneten Xaver Jung, Mitglied in der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag.Die Veranstaltung findet statt am 21. Januar 2016 um 19 Uhr im katholischen Pfarrzentrum Steinweiler, Kirchstr. 6a. Interessiere Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Zweiter Brand in Herxheim: CDU Abgeordnete fordern schnelle Aufklärung
Nach dem erneuten Brand in einer Flüchtlingsunterkunft in Herxheim fordern die südpfälzischen CDU-Abgeordneten Dr. Thomas Gebhart (Bundestag), Christine Schneider und Martin Brandl (Landtag) schnelle Aufklärung.
„Es muss so schnell wie möglich ermittelt werden, wie es zu dem Brand kommen konnte. Es sind nun gründliche und nachdrückliche Ermittlungen erforderlich. Wir haben dabei vollstes Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden“, so die Abgeordneten.
„Zum Glück wurde offenbar niemand ernsthaft verletzt. Falls sich der Verdacht erhärten sollte, dass es sich um einen Brandanschlag handelt, hätten wir es mit einer neuen Qualität rechtsextremer Bedrohung zu tun. Es wäre gezielt in Kauf genommen worden, Menschen zu verletzen, was wir auf das Schärfste verurteilen. Für fremdenfeindlichen Hass darf es in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz geben."
„Es muss so schnell wie möglich ermittelt werden, wie es zu dem Brand kommen konnte. Es sind nun gründliche und nachdrückliche Ermittlungen erforderlich. Wir haben dabei vollstes Vertrauen in die zuständigen Ermittlungsbehörden“, so die Abgeordneten.
„Zum Glück wurde offenbar niemand ernsthaft verletzt. Falls sich der Verdacht erhärten sollte, dass es sich um einen Brandanschlag handelt, hätten wir es mit einer neuen Qualität rechtsextremer Bedrohung zu tun. Es wäre gezielt in Kauf genommen worden, Menschen zu verletzen, was wir auf das Schärfste verurteilen. Für fremdenfeindlichen Hass darf es in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz geben."
CDU Südpfalz zeichnet bei Südpfalztreffen Ehrenamtliche aus
Beim Südpfalztreffen der CDU am 30. Oktober in der vollbesetzten Landauer Festhalle wurden drei Gruppen aus der Südpfalz für besonderes ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet. Als Festredner konnte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner begrüßen, die das Publikum mit ihrer Rede begeisterte.
Internetseite von Bürgermeisterkandidat in Wörth Christoph Gröger
Am 13. März wählt Wörth am Rhein einen neuen Bürgermeister. Die Internetseite zum Bürgermeisterkandidaten der CDU, Christoph Gröger ist ab sofort online: http://www.christophgröger.de
Hier sind alle Informationen Rund um seine Person wie auch seine Ziele und sein Wahlprogramm zu finden. Für mehr Informationen klicken Sie rein!
Hier sind alle Informationen Rund um seine Person wie auch seine Ziele und sein Wahlprogramm zu finden. Für mehr Informationen klicken Sie rein!
Tag der offenen Tür in der neuen CDU-Geschäftsstelle
Herzliche Einladung
zum Tag der offenen Tür und Einweihung der neuen CDU-Geschäftsstelle
in Landau (Nähe Messegelände)
Wann: Samstag, 26. September 2015 von 10.00 – 13.00 Uhr
Wo: Max-Planck-Straße 6, 76829 Landau
Weitere Infos hier.
zum Tag der offenen Tür und Einweihung der neuen CDU-Geschäftsstellein Landau (Nähe Messegelände)
Wann: Samstag, 26. September 2015 von 10.00 – 13.00 Uhr
Wo: Max-Planck-Straße 6, 76829 Landau
Weitere Infos hier.
CDU Herxheim: Politische Weinprobe mit Sven Koch und Dr. Thomas Gebhart
Die CDU Herxheim lädt ein zu einer politischen Weinprobe mit Sven Koch, dem CDU-Landtagskandidat für den Kreis Südliche Weinstraße und dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart. Die Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 17. September, um 19 Uhr in der Festhalle Herxheim (Kleiner Saal).
Thomas Gebhart und Sven Koch informieren in lockerer Atmosphäre über aktuelle politische Themen und wollen vor allem mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. Die Weine werden von Inge Eichenlaub vorgestellt. Die CDU freut sich auf eine rege Teilnahme. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Neue Adresse
Die Geschäftsstelle ist umgezogen. Die neue Adresse lautet:
Max-Planck-Straße 6
(am Neuen Messegelände)
76829 Landau
Die Telefonnummern und Faxnummern sind weiterhin gültig.
Max-Planck-Straße 6
(am Neuen Messegelände)
76829 Landau
Die Telefonnummern und Faxnummern sind weiterhin gültig.
Parteitag des CDU Kreisverbandes Germersheim am 25. Juni in Bellheim
14. Juni 2015
Wie der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Germersheim Dr. Thomas Gebhart mitteilt, findet am Donnerstag, dem 25. JUni 2015, 19 Uhr, in der Dr.-Friedrich-Schneider-Halle in Bellheim der diesjährige CDU-Kreisparteitag statt. Zu diesem Parteitag sind nicht nur Delegierte, sondern alle Mitglieder des Kreisverbandes eingeladen.
Neben Delegiertenwahlen wird die Stellvertretende Vorsitzende der CDU-/CSU-FRaktion im Deutschen Bundestag Frau Nadine Schön MdB zum Thema "Südpfalz digital: Chancen und Herausforderungen" sprechen. Der Vortrag ist Teil des Prozesses zur Erstellung eine "Vision 2025 für die Südpfalz". Im Anschluss besteht die Möglichkeit zur Diskussion. Alle Mitglieder sind herzlich zum Parteitag eingeladen.
Thomas Gebhart: PC Tafel aus Maikammer Preisträger „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“
23. Mai 2015
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart teilt mit, dass der Verein „PC Tafel e.V. – Computer für Bedürftige" aus Maikammer einer der bundesweit 100 Preisträger des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" ist. Der diesjährige Wettbewerb stand unter dem Motto „Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt". Die PC Tafel ist einer der Preisträger in der Kategorie „Gesellschaft".
Der Verein PC Tafel bringt aussortierte Computer wieder in Schwung mit dem Ziel, dass auch sozial Benachteiligte an den Vorteilen der Digitalisierung teilhaben können. Die Gründer des Vereins erhalten aussortierte Computer und Handys, die sonst als Elektroschrott im Müll gelandet. Stattdessen werden diese repariert und mit aktueller Software versehen. Diese gespendeten Geräte werden dann kostenlos an Bedürftige weitergegeben. „Der Verein hat eine innovative Projektidee entwickelt, die es Bedürftigen ermöglicht, auch das digitale Zeitalter zu erleben, und es ist eine umweltfreundliche Recycling-Maßnahme", so Thomas Gebhart.
Der Wettbewerb „Deutschland – Land der Ideen" ist die gemeinsame Standortinitiative von Politik und Wirtschaft. Sie wurde 2005 von der Bundesregierung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit dem Ziel gegründet, Deutschland mit seiner Innovationskraft und kreativen Ausstrahlung nach innen wie nach außen sicht- und identifizierbar zu machen.
Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart teilt mit, dass der Verein „PC Tafel e.V. – Computer für Bedürftige" aus Maikammer einer der bundesweit 100 Preisträger des Wettbewerbs „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen" ist. Der diesjährige Wettbewerb stand unter dem Motto „Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt". Die PC Tafel ist einer der Preisträger in der Kategorie „Gesellschaft".Der Verein PC Tafel bringt aussortierte Computer wieder in Schwung mit dem Ziel, dass auch sozial Benachteiligte an den Vorteilen der Digitalisierung teilhaben können. Die Gründer des Vereins erhalten aussortierte Computer und Handys, die sonst als Elektroschrott im Müll gelandet. Stattdessen werden diese repariert und mit aktueller Software versehen. Diese gespendeten Geräte werden dann kostenlos an Bedürftige weitergegeben. „Der Verein hat eine innovative Projektidee entwickelt, die es Bedürftigen ermöglicht, auch das digitale Zeitalter zu erleben, und es ist eine umweltfreundliche Recycling-Maßnahme", so Thomas Gebhart.
Der Wettbewerb „Deutschland – Land der Ideen" ist die gemeinsame Standortinitiative von Politik und Wirtschaft. Sie wurde 2005 von der Bundesregierung und dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit dem Ziel gegründet, Deutschland mit seiner Innovationskraft und kreativen Ausstrahlung nach innen wie nach außen sicht- und identifizierbar zu machen.
Thomas Gebhart: Diskussionsforum "Sterbehilfe" in Landau am 27. Mai
Sterben, die Angst vor dem Sterben, die Angst vor Schmerzen und Kontrollverlust - alles, was die letzte Phase des Lebens betrifft, bewegt die Menschen zutiefst. Zu einer humanen Gesellschaft gehört das Sterben in Würde. Es geht vor allem darum, wie eine Gesellschaft mit Alter, Krankheit und Tod umgeht. Der Bundestag wird noch in diesem Jahr ein Gesetz zur Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung zum Abschluss bringen. Sehr herzlich lade ich Sie deshalb ein zu einem Diskussionsforum zum Thema „Sterbehilfe“. Die Veranstaltung findet statt am
Mittwoch, dem 27. Mai 2015 um 17:30 Uhr
im Diakoniezentrum Bethesda in Landau in der Bodelschwinghstr. 27.
Mit Impulsreferaten werden
in das Thema einführen.
Mittwoch, dem 27. Mai 2015 um 17:30 Uhr
im Diakoniezentrum Bethesda in Landau in der Bodelschwinghstr. 27.
Mit Impulsreferaten werden
- Patrick Schnieder MdB
- Bürgermeister und Sozialdezernent Thomas Hirsch, Vorsitzender des Fördervereins „Ein Hospiz für Landau und die Südliche Weinstraße“
in das Thema einführen.
Thomas Gebhart. Zukunftsforum Südpfalz "Die Südpfalz in der Metropolregion Rhein-Neckar"
25. April 2015
Der direkt gewählte Bundetagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt ein zu einem Zukunftsforum Südpfalz zm Thema "Die Südpfalz in der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Veranstaltung findet statt am
Mittwoch, dem 29. April, 19.30-14 Uhr, im Parkhotel in Landau in der Mahlastr. 1.
Der direkt gewählte Bundetagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart lädt ein zu einem Zukunftsforum Südpfalz zm Thema "Die Südpfalz in der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Veranstaltung findet statt amMittwoch, dem 29. April, 19.30-14 Uhr, im Parkhotel in Landau in der Mahlastr. 1.
Gebhart: Auch südpfälzische Kommunen sind Gewinner des Investitionsprogramms
18. März 2015
Für den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart (CDU) sind die Kommunen die Gewinner des Investitionsprogramms. Das Bundeskabinett hat das Investitionsprogramm heute auf den Weg gebracht.
Gebhart dazu: „Dies ist auch eine gute Nachricht für die kommunale Familie in der Südpfalz.“
Für den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten der Südpfalz Dr. Thomas Gebhart (CDU) sind die Kommunen die Gewinner des Investitionsprogramms. Das Bundeskabinett hat das Investitionsprogramm heute auf den Weg gebracht.Gebhart dazu: „Dies ist auch eine gute Nachricht für die kommunale Familie in der Südpfalz.“
