CDU Südpfalz will Schienenverkehr in der Südpfalz verbessern

Der CDU-Arbeitskreis Südpfalz hat ein Positionspapier zur Stärkung des Schienenverkehrs in der Südpfalz beschlossen. „Unser 10-Punkte-Plan enthält wichtige Maßnahmen, die den Schienenverkehr in der Südpfalz verbessern sollen. Die CDU wird sich auf unterschiedlichen Ebenen dafür einsetzen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Leiter des Arbeitskreises Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart. Das Positionspapier ist unter anderem auf der Grundlage von Gesprächen mit verschiedenen Verbänden und Initiativen entstanden. Der CDU Arbeitskreis Südpfalz besteht aus den Vertretern der drei südpfälzischen Kreisverbände.

Ein wichtiger Punkt für den Ausbau des Schienenverkehrs in der Region ist für die Südpfalz-CDU die Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Landau-Wörth. Dazu Peter Lerch: „Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt über das Finanzierungsinstrument Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz realisiert wird. Der Bund fördert zu einem hohem Anteil über diesen Weg solche Projekte.“

Für Landrat Dietmar Seefeldt und den Germersheimer Stadtbürgermeister Marcus Schaile wäre ein essentieller Baustein für deutliche Verbesserungen des Schienenverkehrs in der Region die Reaktivierung der Strecke Germersheim-Landau. „Das ist ein wichtiges Zukunftsprojekt. Wir werden an dieser Stelle nicht locker lassen. Dies würde den Schienenverkehr in Ost-West-Richtung deutlich aufwerten und könnte somit mehr Verkehr auf die Schiene bringen.“

Positionspapier des CDU-Arbeitskreises Südpfalz zur Stärkung des Schienenverkehrs in der Südpfalz   24. April 2021
  1. Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Landau-Wörth. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Projekt über das Finanzierungsinstrument Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz realisiert wird.
  2. Durchgängiger Halbstunden-Takt auf der Strecke Wörth-Germersheim. Die Stadtbahn soll durch die S-Bahn Rhein-Neckar ergänzt werden. Diese Forderung, die die CDU seit längerem vertritt, soll nach der derzeitigen Beschlusslage ab Dezember 2023 realisiert werden. Darüber hinaus fordern wir einen 20-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten.
  3. Die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Stadtbahn zwischen Germersheim-Wörth und Karlsruhe muss nachhaltig gesteigert werden.
  4. Mehr Züge auf den Strecken Landau-Annweiler-Pirmasens, Winden-Bad Bergzabern bzw. Winden-Wissembourg. Mit einer Taktverdichtung wollen wir erreichen, dass die Strecken attraktiver werden und mehr Fahrgäste die Bahnen benutzen.
  5. Die Prüfungen, ob die Strecken Germersheim-Landau und Landau-Herxheim reaktiviert werden können, haben bislang nicht zu einem positiven Ergebnis geführt. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Untersuchung von Streckenreaktivierungen die Aspekte Klima- und Umweltschutz stärker gewichtet werden. Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, noch 2021 eine Überarbeitung der Reaktivierungskriterien vorzulegen, in der Klima- und Umweltschutz eine wichtigere Rolle als bisher einnehmen sollen. 
  6. Wir unterstützen die Verbesserung der grenzüberschreitenden Zugverbindungen zwischen der Südpfalz und Frankreich. Dies betrifft sowohl die Strecke Neustadt-Winden-Wissembourg-Strasbourg als auch die Strecke Karlsruhe-Wörth-Lauterbourg-Strasbourg.
  7. Durch den Einsatz neuer Züge im Zusammenhang mit der Ausschreibung „Pfalznetz“ erwarten wir höhere Fahrgastkapazitäten.
  8. Ein Knotenpunkt und Flaschenhals in der Südpfalz ist der Bahnhof Wörth. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass das elektronische Stellwerk realisiert wird.
    Diese Maßnahme werden wir weiter aktiv begleiten. Die Modernisierung des Stellwerks soll im Rahmen eines Sonderprogramms für Leit- und Sicherungstechnik realisiert werden.
  9. Maßnahmen zur Mitnahme von Fahrrädern im Öffentlichen Personennahverkehr werden unterstützt. 
  10. Der Busverkehr in der Südpfalz ist immer wieder neu zu optimieren und insbesondere auch auf die Schienenverbindungen abzustimmen.
© CDU Südpfalz 2022

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