CDU-Arbeitskreis Südpfalz: Der SPD-Kita-Schwindel erreicht nun auch die Südpfalz

Als absolut irreführend bezeichnet der Arbeitskreis Südpfalz der CDU die diversen Ankündigungen der SPD-Abgeordneten, dass das geplante Kita-Gesetz in die Südpfalz Millionengelder fließen lassen würde. Die ersten Rückmeldungen der Kita-Leitungen und Erzieherinnen vor Ort lassen nur den Schluss zu, dass künftig Mehraufgaben mit weniger Personal bestritten werden müssen. Deshalb muss sich die SPD einer ehrlichen Kita-Diskussion mit einer transparenten Finanzierung stellen, statt der Öffentlichkeit mit einem Millionenschwindel Sand in die Augen zu streuen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl beschreibt den Handlungsbedarf:

„Wir Eltern wollen unsere Kinder in den Kitas gut aufgehoben wissen und vertrauen darauf. Kinder brauchen in unseren Kitas gute Betreuungs- und Bildungsangebote. Dazu brauchen wir Erzieherinnen und Erzieher, die auch die nötige Zeit haben auf unsere Kinder einzugehen und sie zu fördern. Das System Kita steht aber aufgrund des Aufgabenzuwachses in den letzten Jahren massiv unter Druck. Die Belastungsgrenze der Erzieherinnen und Erzieher ist erreicht. Die Zeit, sich individuell um unsere Kinder zu kümmern, wird immer weniger. Dieser Realität muss sich ein neues Kitagesetz stellen – und nicht das System Kita durch Mehrarbeit mit weniger Personal überlasten.“

Die Spitzenkandidatin der CDU-Rheinland-Pfalz für die Europawahl Christine Schneider ergänzt:

„Ein Gesetzentwurf, der keinen Unterschied macht ob Zweijährige oder Sechsjährige in der Kita betreut werden, ist realitätsfremd. Jeder weiß, Zweijährige brauchen mehr Zeit und Aufmerksamkeit als Sechsjährige. Diesen fundamentalen Unterschied verleugnet das Gesetz, in dem es alle 2-6 jährige Kinder bei der Personalbemessung gleich behandelt.“

Der Landauer CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lerch sieht durch das Gesetz deutliche Mehrarbeit auf die Kitas zukommen, ohne dass es eine personelle Aufstockung dafür gibt.

„Gerade der Rechtsanspruch auf durchgängige Sieben-Stunden-Betreuung wird deutlichen Mehraufwand in den Kitas produzieren. Die Erzieherinnen und Erzieher werden also weniger Zeit als heute zur Betreuung und Förderung unserer Kinder zur Verfügung haben. Probeberechnungen für den Landkreis Südliche Weinstraße haben ergeben, dass das Land in Zukunft weniger Personal für die Kitas mitfinanzieren wird.“

Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart fasst für den Arbeitskreis Südpfalz zusammen:

„Die Finanzierung des von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs ist intransparent und unzureichend. Er enthält neue Aufgaben, die nicht ausfinanziert sind und den Erzieherinnen und Kommunen zusätzlich aufgeladen werden. So kommen auf die Träger erhebliche Mehrkosten für die ausgeweitete Betreuung über Mittag zu, die personell gar nicht und baulich so gut wie gar nicht gegenfinanziert sind. Viele Kindertagesstätten werden in der Praxis bei der Personalausstattung am Ende sogar schlechter dastehen.“

„Mit ihrem Entwurf steht die Landesregierung auf wackeligen Beinen. Denn, wenn die vielen neuen Aufgaben, die den Kitas in den zurückliegenden Jahren übertragen wurden, nun gesetzlich festgeschrieben werden, kann nicht der Erhalt des Status Quo der jetzt schon unterfinanzierten Kitas das Ziel sein. Vielmehr muss doch ein neues Gesetz neben einer Verbesserung der Rahmenbedingungen für junge Familien, auch Verbesserungen für die überlasteten Erzieherinnen und damit für die Kinder bringen. Genau das wird aber mit der Kita-Novelle der Landesregierung nicht erreicht. Wir wollen mehr und nicht weniger Qualität in den Kitas“, so Brandl und Schneider abschließend.
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