Statement des CDU Arbeitskreises Südpfalz zur Berichterstattung zur Kommunalreform

3. Dezember 2018

Der CDU Arbeitskreis Südpfalz fordert die rheinland-pfälzische Landesregierung auf, unverzüglich das Gutachten zur Kommunalreform zu veröffentlichen, so der Leiter des Arbeitskreises, der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart. „Dass wir scheibchenweise die Vorschläge zur Kommunalreform aus den Medien erfahren, ist ein Unding. Mit jeder Stunde, die die Landesregierung das Gutachten weiter zurückhält, richtet sie mehr Schaden an. Die Landesregierung lässt zu, dass öffentlich über unsere Köpfe hinweg über Dinge diskutiert wird, die wir nicht kennen“, so Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Landrat Dietmar Seefeldt (Südliche Weinstraße) und Landrat Dr. Fritz Brechtel (Germersheim).

„Die CDU Südpfalz setzt weiterhin auf freiwillige Kooperationen. Überall dort, wo dies sinnvoll ist und für die Bevölkerung ein Mehrwert entsteht, werden wir diesen Weg weiter gehen“, so Gebhart, Hirsch, Seefeldt und Brechtel. „Zwangsfusionen gegen den Willen der betreffenden Kommunen lehnen wir ab.“ Wir sehen die Gefahr der Bürgerferne.

Die CDU betont, dass der Landkreis Südliche Weinstraße, der Landkreis Germersheim und die Stadt Landau bereits heute in vielen Bereichen eng  zusammen arbeiten. Ein Beispiel ist die zum 1. Januar 2019 eingerichtete gemeinsame Betreuungsbehörde der Stadt Landau und des Kreises SÜW. Weitere Beispiele effektiver Kooperation sind der ZAS (Zweckverband Abfallwirtschaft), das Naturschutzgroßprojekt Bienwald und der gemeinsame Eingliederungshilfeverbund Südpfalz. Ein weiterer Meilenstein der südpfalzweiten Zusammenarbeit ist die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung ‚Aktion Südpfalz-Biotope‘ der Landkreise Germersheim und Südliche Weinstraße sowie der Stadt Landau und der Stiftung zum Schutz von Landschaft und Natur in der Südpfalz (NVS-Naturstiftung). Diese übergreifende Zusammenarbeit soll weiter ausgebaut werden.
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