Programm für die Südpfalz

Tatkräftig – für eine starke Südpfalz


Das Programm von Thomas Gebhart für die Südpfalz
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  1. Politik im Dialog – darauf haben Sie mein Wort
  2. Sichere Südpfalz
  3. Heimat mit Zukunft – mehr Lebensqualität
  4. Starke Wirtschaft, die den Menschen zugutekommt
  5. Infrastruktur voranbringen
  6. Kinderfreundliche Südpfalz
  7. Hervorragende Bildung und Ausbildung
  8. Generationen stärker miteinander verbinden − Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren
  9. Mehr Menschlichkeit in der Gesellschaft – Werte erhalten
  10. Ehrenamt stärken


Vorwort

Im Mittelpunkt meiner Tätigkeit steht für mich der Einsatz für unsere Südpfalz. Der ständige Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist für mich Herzenssache – nicht nur im Wahlkampf. Die Belange der Menschen, die hier leben, stehen bei meiner Arbeit an erster Stelle. Daher habe ich mich auch bewusst gegen Nebentätigkeiten entschieden, um mich voll und ganz meiner Abgeordnetentätigkeit widmen zu können.

Ich will eine Politik, die den Menschen und der Südpfalz zugutekommt. Ich stehe für eine verlässliche, langfristig orientierte Politik, die das Wohl der jetzigen Generation genauso in den Blick nimmt wie das Wohl kommender Generationen.

Ich trete ein für eine erfolgreiche Verbindung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialem Ausgleich. Ich baue auf unsere grundlegenden christdemokratischen Werte. Bürgersinn und persönliches Engagement für die Gemeinschaft sind tragende Säulen unseres Landes. Die Ehrenamtlichen in Kirchen, Verbänden, Vereinen und Initiativen tragen ganz wesentlich dazu bei, dass unsere Gesellschaft ein menschliches Gesicht hat.

1. Politik im Dialog – darauf haben Sie mein Wort

Für mich ist es zentral, den ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. Zuhören, erklären, ihre Belange im Blick haben und mich für sie stark machen, das ist für mich selbstverständlich.

  • Alleine im vergangenen Jahr habe ich über 70 Bürgersprechstunden angeboten; seit der letzten Wahl waren es mehr als 270. Ich werde auch künftig regelmäßig Sprechstunden anbieten.
  • Mit meinem Infostand komme ich zu Ihnen in die Gemeinde, um „mit dem Ohr vor Ort“ Ihre Anliegen, Sorgen und Nöte zu erfahren. Mir ist es wichtig, zu wissen, wo der Schuh drückt! Daher bin ich regelmäßig in Ihren Gemeinden z. B. vor einem Supermarkt oder einer Bäckerei, um mit Ihnen über aktuelle politische Themen ins Gespräch zu kommen. Regelmäßige Infostände – über die gesamte Wahlperiode und nicht nur im Wahlkampf – sind für mich Teil meiner Tätigkeit. Allein im letzten Jahr war ich an 30 Tagen mit dem Ohr vor Ort.
  • In thematischen Bürgergesprächen informiere ich ausführlich über aktuelle politische Fragen und diskutiere mit den Menschen in der Südpfalz.
  • In jeder Sitzungswoche in Berlin biete ich einen Internet-Chat an.
  • Bürgerinnen und Bürger aus der Südpfalz, die Berlin besuchen, heiße ich gerne im Bundestag willkommen. Jahr für Jahr kommen circa 2.000 Personen aus der Südpfalz in den Bundestag – darunter viele Schülerinnen und Schüler, ehrenamtlich Engagierte und interessierte Einzelpersonen.
  • Alle Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises erhalten eine schnelle und verlässliche Rückmeldung, wenn Sie mich mit ihren Anliegen per Post und per E-Mail kontaktieren.
  • Ich informiere mich in jeder Wahlkreiswoche im Schnitt bei fünf Unternehmen, Einrichtungen, Initiativen oder Vereinen in der Südpfalz, um mir persönlich ein Bild zu machen und die geäußerten Anliegen direkt zu besprechen.
  • Der regelmäßige Kontakt zu den Bundeseinrichtungen und -behörden in der Südpfalz ist mir sehr wichtig. Sie zu unterstützen, ist mir ein Anliegen. Dadurch konnten wir in den zurückliegenden Jahren mehrere Erfolge erzielen. Zum Beispiel: Die Baumaßnahmen in der Kaserne in Germersheim kommen voran. Dies stärkt langfristig den Standort. Wir konnten auf den Weg bringen: Die Bundespolizisten in Bad Bergzabern werden mit mehr Funkgeräten für ihre bundesweiten Einsätze ausgerüstet.
  • Der enge Kontakt zu den Bürgermeistern, Landräten und Gemeindevertretern in der Südpfalz ist für mich ebenfalls selbstverständlich. Ich unterstütze unsere Kommunen und konnte so mithelfen, dass es voran geht: z. B. wird in Neupotz das Mobilfunknetz verbessert, in Landau konnte störender Bahnhofslärm abgestellt werden und am Wochenende fährt abends ein zusätzlicher Zug nach Bad Bergzabern.
  • Politik direkt - was als Versuch begann, wurde zur Dauereinrichtung: Mit „Politik direkt“ kommt die Politik ins heimische Wohnzimmer, und zwar genau zu den Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen. Jeder, der sich mit fünf weiteren Personen – Freunden, Interessierten, Kollegen, Nachbarn – zusammentut, kann mich zu einem Gespräch zu „seinem“ Thema nach Hause, ins Vereinsheim o. ä. einladen. Vereinbaren Sie gerne einen Termin mit meinem Büro.


2. Sichere Südpfalz

Hohe Lebensqualität ist nur möglich mit einem hohen Maß an Sicherheit!

Ein Punkt, der mich umtreibt, ist die hohe Zahl an Wohnungseinbrüchen (452 in der Südpfalz im Jahr 2016). Wohnungseinbrüche sind alles andere als eine Kleinigkeit. Für Betroffene geht es um viel mehr als um den materiellen Schaden. Daher ist es richtig, was wir im Bundestag durchgesetzt haben: Die Mindeststrafe für Wohnungseinbrüche wird auf zwölf Monate erhöht! Das ist wichtig für die Opfer, für unser Verständnis von Gerechtigkeit und es ist ein klares Signal für die Täter!

Rheinland-Pfalz steht bei der Polizeidichte nicht gut da. Ich fordere die zuständige Landesregierung auf, die Situation nicht länger schönzureden, sondern endlich entschlossen zu handeln.

Ich setze mich gegenüber dem Land weiterhin für unsere Polizeistandorte sowie deren vernünftige Ausstattung ein. Im Bund haben wir beschlossen, 7.500 neue Stellen bei der Bundespolizei zu schaffen. Ich mache mich dafür stark, dass unsere beiden Standorte in Bad Bergzabern sowie im Bienwald davon profitieren. Neben der personellen Ausstattung ist auch eine gute Ausrüstung für die Polizei notwendig. Ich habe mich gegenüber dem Bundesministerium dafür eingesetzt, dass die Bundesbereitschaftspolizei in Bad Bergzabern mit zusätzlichen Funkgeräten ausgestattet wird – mit Erfolg: Das Ministerium hat den Bedarf anerkannt. Das ist ein gutes Signal. Bei der persönlichen Ausrüstung darf nicht gespart werden! Nur gut ausgerüstete Polizisten können die Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Auf mein Drängen hin ist der Erhalt des Reviers Bienwald zugesichert worden.

Die räumliche Situation in unseren beiden Bundeswehr-Standorten in Germersheim und Bad Bergzabern muss sich weiter verbessern. Die Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Angestellten leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Sicherheit und verdienen eine angemessene Ausstattung.

Im Bundestag haben wir durchgesetzt, dass das Technische Hilfswerk (THW) mehr Mittel erhält: 100 Millionen Euro bis zum Jahr 2023, um 621 neue Fahrzeuge anzuschaffen. Darunter sind u. a. Spezialfahrzeuge für die technische Hilfe, Baumaschinen für den THW-Einsatz sowie Transportfahrzeuge vorgesehen. Davon wird auch das THW in der Südpfalz profitieren. Unsere Ortsverbände leisten eine hervorragende Arbeit. Es ist gut, dass wir die wichtige Arbeit des THW sowie den Katastrophenschutz stärken.



3. Heimat mit Zukunft – mehr Lebensqualität

Die Südpfalz ist eine Region mit einer hohen Lebensqualität. Inmitten einer abwechslungsreichen, schutzwürdigen, intakten und wunderschönen Natur- und Kulturlandschaft finden sich für jede Lebenslage hervorragende Möglichkeiten: zum Wohnen, zum Arbeiten, für die Naherholung und die Freizeitgestaltung. Darüber hinaus steht eine umfassende Infrastruktur – beispielsweise bei der gesundheitlichen Versorgung – zur Verfügung. Diese Balance gilt es zu wahren. Mein Leitbild heißt: Ökonomie, Ökologie und die sozialen Aspekte in Einklang bringen.

Dazu gehört eine effektive Schnakenbekämpfung. Auf einem Quadratmeter unbehandelter Überschwemmungsfläche entwickeln sich 20.000 Larven! Für mich ist es ein Muss, dass auch künftig die Schnaken mit Hilfe der kommunalen Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Schnakenplage e.V. unter Schonung der Umwelt bekämpft werden. Es geht um die Lebensqualität zigtausender Menschen, die in der Rheinniederung leben.

Der Wein hat für die Südpfalz eine besondere Bedeutung. Zahlreiche Weingüter aus der Südpfalz stehen heute für internationale Spitzenqualität. Daher setze ich mich in enger Abstimmung mit den Kolleginnen und Kollegen des Landtags sowie des Europäischen Parlaments auch in Zukunft für eine Weinpolitik ein, die unseren Winzern eine gute Zukunft ermöglicht. Eine Pfandpflicht auf Weinflaschen, wie im Bundesrat von rot-grüner Seite gefordert, lehne ich ab. Sie wäre unverhältnismäßig.

Die Südpfalz hat herrliche Wälder. Ich trete für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung ein, die den ökologischen und den ökonomischen Wert des Waldes für die nachfolgenden Generationen sichert. Die Pläne des Landes, 9,4 Millionen Quadratmeter Auenwald am Rhein aus der Bewirtschaftung herauszunehmen, sehe ich außerordentlich kritisch. Wir sollten vor allem auf die nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder setzen.

Wir haben in der Südpfalz zahlreiche schutzwürdige Biotope. Diese müssen wir bewahren und weiterentwickeln. Das hohe Ausmaß an Schutzgebieten darf jedoch nicht dazu führen, dass unsere Gemeinden keine Entwicklungsmöglichkeiten mehr haben. Naturschutz muss gemeinsam mit den Menschen betrieben werden.

Zu einer guten Lebensqualität gehört ein optimaler Schutz vor Hochwasser, und zwar sowohl am Rhein als auch an den kleineren Flüssen und Bächen. Ich werde mich weiterhin in enger Abstimmung mit den Kommunen konstruktiv in den Planungen für einen verbesserten Hochwasserschutz einbringen.

Die Basis für eine gelungene Tourismuspolitik in der Südpfalz ist die attraktive und unverwechselbare Landschaft. Die Südpfalz hat den Besuchern viel zu bieten: malerische Dörfer, attraktive Städte, interessante Museen und historische Burgen, besondere Einrichtungen wie den Landauer Zoo, eine wunderbare Kulturlandschaft mit dem Aushängeschild Wein, herrliche Rad- und Wanderwege in unseren Rheinauen und Wäldern, Wassersportmöglichkeiten am Rhein und an den Baggerseen und vieles mehr. All dies sind touristische Potentiale. Ich trete für eine engere Kooperation und noch bessere Vernetzung der Kreise Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der Stadt Landau im Bereich des Tourismus ein. Dadurch ergeben sich weitere wirtschaftliche Chancen, von denen die ganze Südpfalz profitieren kann.

Eine gute Nahversorgung ist für eine hohe Lebensqualität ein entscheidender Punkt und gewinnt vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung weiter an Bedeutung. Erstklassige Produkte aus unserer Region gilt es zu unterstützen. Vielfalt und Qualität sollten noch stärker zu Markenzeichen der Südpfalz weiterentwickelt werden.

Eine breite und qualitativ sehr gute medizinische Versorgung ist elementar wichtig. Für entsprechende Rahmenbedingungen trete ich in Berlin weiterhin ein. Dazu gehört insbesondere auch eine gute ärztliche Versorgung. 41 Prozent der Hausärzte in Landau, 36 Prozent an der Südlichen Weinstraße und 46 Prozent im Kreis Germersheim erreichen in den nächsten drei Jahren das Ruhestandsalter. Die Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden, dass freiwerdende Arztpraxen wieder besetzt werden.

Eine gute Versorgung mit Fachärzten ist ebenso wichtig. So habe ich mich beispielsweise dafür eingesetzt, dass sich in Landau wieder ein Rheumaarzt ansiedeln konnte.

Unsere südpfälzischen Krankenhäuser müssen erhalten bleiben. Eine wohnortnahe, stationäre Grundversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger muss gesichert sein. Darüber hinaus sollten die Kliniken zielgerichtet weiterentwickelt werden.

Daran, wie wir als Gesellschaft mit Pflegebedürftigen umgehen, erkennt man auch, wie menschlich eine Gesellschaft ist. Ich will eine menschliche Gesellschaft! Dafür brauchen wir gute Möglichkeiten bei der ambulanten und stationären Pflege. In dieser Wahlperiode haben wir wichtige Verbesserungen in der Pflege durchgesetzt – es wird mehr Geld für die Pflege zur Verfügung gestellt. Nach wie vor trete ich dafür ein, dass wir mehr Zeit und Geld für die Pflege aufbringen und die Bürokratie eingrenzen.



4. Starke Wirtschaft, die den Menschen zugutekommt

Die Südpfalz ist eine dynamische Wirtschaftsregion mit hervorragenden Arbeitsplatzangeboten. Das Ziel für die Zukunft heißt: diese Position langfristig sichern und ausbauen. Es gilt, vor allem Unternehmen zu fördern, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wertschätzen.

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt gewaltig. Wir müssen unsere Region fit machen für die kommenden Herausforderungen. Eine Grundvoraussetzung ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet. Der Bund fördert dies finanziell: So haben der Landkreis Südliche Weinstraße 5,8 Millionen Euro und der Landkreis Germersheim 1,7 Millionen Euro für den Ausbau erhalten.

Ich werde dazu beitragen, dass sich die Unternehmen in unserer Region besser vernetzen. Daher unterstütze ich die Einbettung in die Metropolregion Rhein-Neckar, in die Technologieregion Karlsruhe sowie in die Oberrheinregion. Mit unseren badischen und französischen Nachbarn werde ich weiterhin enge Kontakte pflegen und z. B. deutsch-französische Sprechstunden anbieten. Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden. Ansässige Firmen − insbesondere der Mittelstand − sind mit Hilfe der regionalen Wirtschaftsförderungsgesellschaften zu unterstützen. Branchen, in denen große Entwicklungspotentiale stecken, etwa im Gesundheits-, Wellness- und Pflegebereich, gilt es zu entwickeln.

Um unsere Stärke als grenzüberschreitende Region zu nutzen, müssen wir die guten Kooperationen weiterführen. Insbesondere für Handwerker und mittelständiges Gewerbe ist ein leichter Waren- und Dienstleistungsaustausch zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir im kulturellen, sozialen und im Sicherheitsbereich weiter kooperieren. Die Südpfalz ist Mitglied des grenzüberschreitenden Zweckverbandes Eurodistrikt Pamina, in dem auch der badische Regionalverband Mittlerer Oberrhein und das elsässische Departement Bas-Rhin zusammenarbeiten. Im Interesse der Menschen auf beiden Seiten der Grenze wollen wir diese Zusammenarbeit fortsetzen und positiv weiterentwickeln.

Das in der Südpfalz vorhandene touristische Potential können wir wertschöpfend weiterentwickeln und vermarkten (siehe auch Punkt 3).

Die Südpfalz hat eine leistungsstarke Landwirtschaft mit einer langen Tradition. Unsere Landwirte und Winzer mit ihren hervorragenden Produkten schaffen viele Arbeitsplätze für die Region. Dies sieht man deutlich an der Vielfalt der natürlichen Produkte, die die Betriebe in unserer Region anbauen, wie z. B. Wein, Obst, Gemüse, Tabak und Zuckerrüben. Die Existenz dieser teils in vielen Generationen geführten Betriebe gilt es im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb zu stärken und bestmöglich zu fördern. Ich setze mich für den sorgsamen Umgang mit unserer Umwelt ein. Dies kann aber immer nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft in unserer Region geschehen. Unsere Winzer und Landwirte brauchen optimale Rahmenbedingungen, um auch künftig Produkte in hoher Qualität anbieten zu können. Dazu gehören auch die Forschung und der Versuchsanbau. Das Institut für Rebenzüchtung (Geilweilerhof) in Siebeldingen ist eine wichtige Einrichtung für den Weinbau.

Zahlreiche Klein- und Obstbrenner leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Kulturlandschaft. Nach der Abschaffung des Branntweinmonopols gilt es, Perspektiven zu eröffnen.

Die Kommunen in Deutschland haben sich in den letzten Jahren in der Summe finanziell gut entwickelt. In Rheinland-Pfalz jedoch ist die finanzielle Lage der meisten Kommunen schlecht: Fünf der zehn kreisfreien Städte Deutschlands mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung liegen in Rheinland-Pfalz. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist die zweithöchste unter den Flächenländern. Diese Zahlen belegen, dass die Landesregierung schlechte Weichen für die Kommunalfinanzen gestellt hat. Ich fordere sie daher dringend auf, endlich die Kommunen finanziell besser auszustatten und mehr Bundesgelder nach unten weiterzuleiten. Der Bund hat den Ländern und Kommunen im letzten Jahr fast 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um sie z. B. bei den Kosten für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung sowie für Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen und Hochschulen zu entlasten und besonders finanzschwachen Kommunen mit Investitionen zu fördern. Keine andere Bundesregierung hat die Kommunen so intensiv unterstützt wie die unionsgeführten Bundesregierungen der letzten Jahre.

Die Frage der künftigen Energieversorgung stellt eine der größten Herausforderungen dar. Klimaschutz und der schonende Umgang mit knappen Ressourcen gehören zu den wichtigsten Fragen unserer Zeit. Als Mitglied der deutschen Delegation bei den vergangenen Weltklimakonferenzen liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. Zugleich liegen im Umbau der Energieversorgung große Chancen, nicht zuletzt für die regionale Wertschöpfung. Die Zielsetzung ist eine nachhaltige Energieversorgung: sicher, verlässlich und ökologisch wie ökonomisch vernünftig.

Eine erfolgreiche Energiepolitik kann nur dann gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden.

Energieeinsparung und -effizienz sind unverzichtbare Bausteine und haben Priorität. Ich will eine Politik, die darauf abzielt, wertvolle Ressourcen gar nicht erst zu verbrauchen. Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm, das ich in Berlin als zuständiger Berichterstatter mit auf den Weg gebracht habe, bedeutet in diesem Bereich einen Meilenstein. Durch das Programm sollen weitere Effizienzpotentiale gehoben werden. Ich unterstütze die intensiven Bemühungen des Bundes, insbesondere durch finanzielle Anreize, Maßnahmen zur Energieeinsparung anzustoßen. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Unternehmen und sonstige Institutionen müssen fortlaufend über die bestehenden Möglichkeiten informiert werden. Die öffentliche Hand hat selbstverständlich eine Vorbildfunktion hinsichtlich des effizienten Umgangs mit Energie.

Ein wesentlicher Schlüssel zur Lösung liegt in neuen, innovativen Technologien. Da die Stromeinspeisung aus Windkraft und Sonnenergie schwankt, müssen Speichertechnologien entwickelt werden. Dafür haben wir die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen in diesem Bereich bundesweit massiv erhöht.

Die Südpfalz gehört zu den sonnenreichsten Regionen Deutschlands. Das ist eine hervorragende Ausgangslage, um die Sonne als Energiespender zu nutzen.

Ein Ausbau der Windenergie in der Südpfalz muss mit der betroffenen Bevölkerung und mit Zustimmung der betroffenen Kommunen erfolgen. Die Akzeptanz der Maßnahmen muss Voraussetzung für zusätzliche Windkraftanlagen sein. Es braucht ausreichende Mindestabstände zu Wohnhäusern. Einen Wildwuchs von Windkraftanlagen lehne ich ab. Dies zu gewährleisten, ist Aufgabe der Raumplanung. Der Ausbau der Windenergie muss in Einklang stehen mit der Netzinfrastruktur. Die Landesebene ist gefordert, den Ausbau der Windenergie vernünftig zu steuern. Selbstverständlich darf die Windkraftnutzung nur dort zulässig sein, wo sie sinnvoll ist. Es muss darauf geachtet werden, dass Mensch und Natur nicht zu stark beeinträchtigt werden. Windräder am Haardtrand sind für mich beispielsweise nicht akzeptabel.

In die regenerative Energieerzeugung der Tiefengeothermie wurden große Hoffnungen gelegt. Es hat sich jedoch gezeigt, dass die Technologie nicht ausgereift ist und in der Praxis erhebliche Probleme auftreten. Wir sollten in einer dichtbesiedelten Region vorsichtig sein mit neuen Projekten. Die Sicherheit muss immer Vorrang haben!

Die Bewirtschaftung des nachwachsenden Rohstoffs Holz bietet in der Südpfalz große Chancen. Die Holznutzung soll sich an der Nachhaltigkeit orientieren.

Ich will, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt vorangeht. Die Energiewende ist eine große Chance. Klar ist aber auch, dass die Preise für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bezahlbar bleiben müssen.


5. Infrastruktur voranbringen

Ich setze mich ein für eine optimale Verkehrsinfrastruktur unter Ausnutzung von Straße, Schiene, Wasser und Radwegen. Bei den Straßenverbindungen ist die zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe mitsamt einer Anbindung an die B 36 auf badischer Seite unerlässlich. Dafür mache ich mich mit größtem Nachdruck auf allen Ebenen stark. Wir haben dafür gesorgt, dass der Bund die zweite Rheinbrücke finanziert. Das Geld ist da! Es liegt nach wie vor an Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, die Planfeststellungsverfahren abzuschließen und das Baurecht herzustellen. Ich werde nicht locker lassen, bis die Rheinbrücke gebaut ist.

An mehreren Stellen in der Südpfalz muss der Zustand unserer Straßen verbessert werden. Dafür haben wir die Bundesmittel kräftig erhöht. Bauvorhaben sollten möglichst im Einvernehmen mit den betroffenen Bürgern erfolgen, um Lösungen zu finden, die vor Ort akzeptiert werden. Bereits vor Beginn eines Planfeststellungsverfahrens sollte es eine umfassende Bürgerbeteiligung geben. Dies gilt selbstverständlich auch für das Projekt B 10. Die bisherigen Planungen des Landes zum Ausbau der B 10 und die bisher angewandte Salamitaktik machen wenig Sinn. Ohne eine vernünftige Tunnellösung und ohne eine akzeptable Lösung für die Anrainergemeinden der B 10 im Queichtal überzeugen die Ausbauplanungen nicht. Ich setze mich für eine menschen- und umweltverträgliche Lösung ein, die vor Ort akzeptiert wird. Dazu gehört auch ein optimaler Lärmschutz.

Ebenso trete ich für einen verkehrssicheren Ausbau der B 9 im Bienwald ein. Vor allem die Situation um den Langenberg muss dringend verbessert werden.

Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden und Städte vom Innerortsverkehr unterstütze ich dort, wo diese sinnvoll erscheinen. Zwei Ortsumgehungen an Bundesstraßen in der Südpfalz befinden sich im Bau: Impflingen und Bad Bergzabern. Die Gemeinden östlich und westlich von Bad Bergzabern entlang der B 427 sind ebenfalls vom Durchgangsverkehr zu entlasten.

Die Südpfalz hat die besten Voraussetzungen für ein gut ausgebautes Radwegenetz. In der letzten Zeit konnten Fortschritte erzielt werden, es bestehen aber noch Lücken im Radwegenetz. Ich werde mich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Bund und Land hier tätig werden. Der Ausbau der Radwege kommt nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern im alltäglichen Leben zugute, sondern weist auch erhebliches touristisches Potential auf. Ich setze mich auch dafür ein, dass die neue zweite Rheinbrücke bei Wörth mit einem Radweg gebaut wird. Mein langfristiges Ziel heißt: keine Lücken im Radwegenetz! Daran werde ich auch künftig arbeiten.

Im Schienenverkehr sind bereits einige Verbesserungen geschaffen worden. Das Stadtbahnprojekt Wörth-Germersheim ist realisiert. Die Zuverlässigkeit der Stadtbahn ist in Teilen jedoch nicht zufriedenstellend. Hier gilt es, immer wieder auf Verbesserungen zu drängen. Ich setze mich dafür ein, dass die S-Bahn Rhein-Neckar auch auf der Strecke Germersheim-Wörth verkehrt und den Stadtbahntakt ergänzt.

Ein wichtiges Ziel für die Zukunft heißt: Elektrifizierung der Strecke Neustadt-Landau-Wörth für den Personenverkehr. Für den Güterverkehr halte ich diese Strecke jedoch aufgrund der Lärmproblematik für ungeeignet. Ich setze mich auch dafür ein, dass mehr Züge nach Bad Bergzabern fahren. Einen ersten kleinen Erfolg konnten wir bisher erreichen: Seit diesem Sommer fährt am Wochenende abends ein zusätzlicher Zug nach Bad Bergzabern.

Der Busverkehr in der Südpfalz sollte optimiert und auch hinsichtlich der Angebote im Schienenverkehr überprüft werden. Ein reibungsloser und zuverlässiger Busverkehr ist zu gewährleisten.

Die Häfen Germersheim und Wörth haben sich in den letzten Jahren enorm entwickelt. Sie sollen auch künftig einer der Motoren für die wirtschaftliche Dynamik in der Südpfalz sein.



6. Kinderfreundliche Südpfalz

Ich trete für eine kinderfreundliche Südpfalz ein, in der sich eine stärkere Kultur der Wertschätzung von Kindern und Familien entwickelt. Familien brauchen die Rückendeckung der Gesellschaft.

Das Erziehungs- und Betreuungsangebot wurde in den zurückliegenden Jahren stark ausgebaut. Wir haben eine gute Versorgung mit Kindertagesstätten. Es gibt zahlreiche Angebote an Krippenplätzen für Kinder unter drei Jahren, Kindergartenplätzen und Schülerhorte zur Nachmittagsbetreuung von Schulkindern. In den Landkreisen Südliche Weinstraße und Germersheim sowie in der Stadt Landau wurden erhebliche und überdurchschnittliche Anstrengungen unternommen, um mehr Kinderbetreuung für unter Dreijährige zu ermöglichen. Unser Angebot wird ergänzt durch zusätzliche Fachkräfte zur Integration.

Die erreichte Qualität muss bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Von der Kinderkrippe bis zur Schule müssen die Strukturen für eine hochwertige, kind- und elterngerechte Versorgung gewährleistet sein. Ich unterstütze den Ausbau der Betreuungsangebote für Ein- bis Dreijährige. Die Angebote müssen vielfach noch flexibler (organisatorisch, räumlich und vor allem zeitlich) und stärker an die Bedürfnisse der Eltern und Kinder angepasst werden. Institutionelle Angebote sind außerordentlich wichtig. Erzieherinnen und Erzieher leisten in der Südpfalz wertvolle Arbeit. Sie können jedoch nicht alle Aufgaben abdecken und alle Probleme lösen. Ich will Familien stark machen. Mein Ziel bleibt es, den Familien Wahlfreiheit hinsichtlich der Betreuung ihrer Kleinkinder zu ermöglichen.




7. Hervorragende Bildung und Ausbildung

Die Schulen in der Südpfalz bieten ein breites Lernangebot und ermöglichen wohnortnah einen qualifizierten Bildungsabschluss. Mehrere Ganztagsschulen ergänzen das schulische Angebot. Mein Ziel ist: bestmögliche und wohnortnahe Ausbildungsangebote für unsere Kinder.

Unterschiedliche Abschlüsse verdienen die gleiche Wertschätzung und sollten in gleicher Weise gefördert werden. Wir sollten ein großes Augenmerk auf die Vermittlung von Grundkompetenzen und Werten legen. Die Berufsbildenden Schulen erbringen zusammen mit den Betrieben nachhaltige Leistungen bei der dualen Ausbildung. Menschen, die mit handwerklichen Berufen oder mit Pflegedienstleistungen ihren Lebensunterhalt verdienen, sollten wieder eine größere gesellschaftliche Anerkennung erfahren.

Die Fragen der Organisation des Schulwesens, die Frage der personellen Ausstattung sowie die inhaltlichen Fragen der Bildungspolitik sind Angelegenheit der Landespolitik. Als besonders wichtig erachte ich mehr Lehrer, kleinere Klassen, weniger Unterrichtsausfälle und den Erhalt kleiner Grundschulen. Auf die Qualität unserer Schulen muss seitens der Landespolitik mehr geachtet werden. Kinder sollen bei ihrer Einschulung über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. Die Schulsozialarbeit ist eine wichtige Einrichtung. Als Abgeordneter habe ich regelmäßig Schulklassen aus der Südpfalz zu Gast in Berlin. Ich werde dies weiterhin intensiv ermöglichen, um Schülerinnen und Schülern Einblicke in die Abläufe der parlamentarischen Demokratie zu geben.

Zentraler Punkt für das weitere Zusammenwachsen der Regionen beiderseits der Grenze ist das Erlernen der französischen Sprache. Ich trete dafür ein, dass der Fremdsprachenunterricht früh beginnt.

Die Universitätsstandorte Landau und Germersheim sind für die Südpfalz enorm wichtig. Insbesondere die Ausstattung der Universitäten (hierfür ist das Land zuständig) ist zu verbessern. Die Kontakte zwischen den Hochschulstandorten in der Region, den Schulen, den Unternehmen sowie den Jugendlichen sollten weiter intensiviert werden. Der Bund übernimmt seit 2015 die BAFöG-Kosten vollständig; allein am Campus Landau waren das im vergangenen Jahr über 6 Millionen Euro.




8. Generationen stärker miteinander verbinden − Kinder, Jugendliche, Familien, Senioren


Die Familie muss wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik rücken. Familien sind der Grundpfeiler unserer freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft und brauchen daher unsere Unterstützung. Die Politik muss für ein familienfreundliches Lebensumfeldes sorgen. Wir brauchen daher eine Wohnungs- und Sozialpolitik, die Familien zugutekommt.

Kindererziehung in der Familie sollte besser gefördert werden. Zudem wollen wir zu einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen (siehe auch Punkt 6). Eine gute Erziehung in der Familie, familienergänzende Betreuung und Bildung sind die Grundvoraussetzungen für eine erfolgreiche Schul-, Ausbildungs- und Berufslaufbahn. Ich will, dass die Zukunftschancen unserer Kinder und Jugendlichen verbessert und gesichert werden – gerade auch für Kinder aus sozial schwachen Familien. Wir dürfen kein Kind auf der Strecke lassen! Kinder sollen sich zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten entwickeln können und sich gut in unsere Gesellschaft integrieren. Wir haben in der Südpfalz ein gutes Angebot an Kindertagesstätten, auch im landesweiten Vergleich. Diese Qualität müssen wir weiterentwickeln.

Für unsere Kinder und Jugendlichen bestehen darüber hinaus vielfältige Angebote durch unsere Vereine.

Wir haben in jeder Verbandsgemeinde und verbandsfreien Stadt Jugendpfleger, welche die zahlreichen Jugendtreffs betreuen. Sichere und saubere Spiel- und Freizeitbereiche für Kinder und Jugendliche im Wohnumfeld, wohnortnahe Schulen, sichere Schulwege, Verkehrsberuhigungen, Spielstraßen und gute ÖPNV-Angebote gehören ebenso zu einer zukunftsweisenden Familienpolitik.

Verschiedene Beratungsstellen und Hilfen sollen die Familien unterstützen. Hierzu zählen etwa die sozialpädagogische Familienhilfe, Elternberatung, Schulsozialarbeit, allgemeine Beratung im Jugendamt, Ehe-Familie-Lebensberatungsstelle, Erziehungsberatungsstelle, Suchtberatungsstellen, Schuldnerberatungsstelle, Schwangerenberatungsstellen und der Kinderschutzdienst. Der Kinderschutzbund, die Sozialberatung von Caritas und Diakonie und die Beratungen des Internationalen Bundes ergänzen die Angebote.

Dass die Zahl älterer Menschen in der Südpfalz stark zunehmen wird, müssen wir auch als Chance begreifen − der Förderung des Miteinanders der Generationen wird künftig eine noch stärkere Bedeutung zukommen. Respekt und gegenseitige Unterstützung sollten den Alltag prägen. Unsere Mehrgenerationenhäuser in Offenbach und Wörth bieten eine Chance, Treffpunkt der Generationen zu sein. Generationen unterstützen sich gegenseitig, lernen voneinander und bringen unsere Gemeinschaften voran. Ich unterstütze die wichtige Arbeit der Mehrgenerationenhäuser.

Für unsere Seniorinnen und Senioren müssen weitere Angebote geschaffen werden. Große Bedeutung kommt den Bereichen betreutes Wohnen, ambulante Dienste, Sozialstationen, Alters- und Pflegeheime und Begegnungsstätten zu. Eines meiner Ziele ist der Abbau von Bürokratie in diesem Bereich.

Ich setze mich dafür ein, dass die südpfälzischen Krankenhäuser erhalten bleiben (siehe auch Punkt 3). Auf eine gute Versorgung mit Apotheken in der Fläche ist zu achten. Daher müssen die Rahmenbedingungen für die Apotheker stimmen. Das Pfalzklinikum in Klingenmünster hat sich in den vergangen Jahren enorm weiterentwickelt. In regelmäßigem Austausch begleite und unterstütze ich diese Prozesse.


 

9. Mehr Menschlichkeit in der Gesellschaft – Werte erhalten

Viele Vereine leisten wertvolle Dienste in der Jugend- und Seniorenarbeit. Hier werden gute Grundlagen für das soziale Miteinander gelegt. Die Vereine tragen einen ganz wesentlichen Teil zur Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen bei. Eine immer größer werdende Bedeutung wird der Seniorensport erhalten. Ältere Menschen wollen sich körperlich betätigen, um länger fit zu sein.

Investitionen in Schulsport und Vereinsarbeit sind wichtige Investitionen in unsere Zukunft. Vereine vermitteln Verhaltensweisen, die den Kindern und Jugendlichen bei ihrer sozialen Entwicklung helfen.

Mir ist es wichtig, dass die Eingliederung von Menschen mit Behinderung bestmöglich gelingt. Ich setze mich dafür ein, ihnen auch den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Hinsichtlich der Barrierefreiheit müssen wir an vielen Stellen besser werden.

Die Menschen, die bei uns wohnen, sollen sich mit unserer Heimat identifizieren. Mir ist wichtig, dass sich unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ausländischer Herkunft gut bei uns integrieren. Die Devise heißt: Integration fördern und fordern. Das Miteinander unterschiedlicher Kulturen muss von Respekt und gegenseitiger Wertschätzung geprägt sein. Wer dauerhaft in Deutschland leben will, muss die deutsche Sprache lernen, aus eigener Kraft für seinen Lebensunterhalt sorgen können und die hiesigen Werte anerkennen.

In der Südpfalz leben rund 1.800 Asylbewerber (Stand März 2017). Im Vergleich zum Frühjahr 2016 bedeutet dies einen Rückgang von über 40 Prozent. Die Zahlen zeigen, dass die Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Wirkung zeigen und die Zahl der unerledigten Asylverfahren zurückgeht. Gleichzeitig ist die Zahl der Menschen, deren Asylantrag anerkannt wurde, gestiegen. Zum Jahreswechsel 2016/2017 waren rund 3.000 erwerbsfähige geflüchtete Personen bei der Agentur für Arbeit Landau gemeldet.

Ich habe mehrere Runde Tische zum Thema „Wie können geflüchtete Menschen mit Bleibeperspektive besser in den südpfälzischen Arbeitsmarkt integriert werden“ organisiert.

Diejenigen, die schutzbedürftig sind (weil sie etwa aus einem Kriegsgebiet zu uns geflohen sind), sollten aus humanitären Gründen diesen Schutz erhalten, solange sie schutzbedürftig sind. Wir fördern die Integration dieser Menschen. Ohne die erheblichen Anstrengungen vieler ehrenamtlicher und hauptamtlicher Helfer wäre vieles nicht möglich.

Diejenigen Asylbewerber, die nicht vor Krieg oder Verfolgung geflohen sind und deren Antrag abgelehnt worden ist, werden in ihre Heimatländer zurückkehren müssen. In diesem Zusammenhang dränge ich auch darauf, dass die drei Länder Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätte schnellere und einfachere Asylverfahren zur Folge. Gleichwohl wird das individuelle Schutzrecht nicht eingeschränkt. Es geht um ein klares politisches Signal, die Zahl an Asylbewerbern zu senken, die praktisch keine Bleibeperspektive haben. Die Zahlen aus den Westbalkanstaaten belegen, dass diese Maßnahme Wirkung zeigt. Seit der Einstufung des Westbalkans als sichere Herkunftsregion sind aus dieser Gegend fast keine Asylbewerber nach Deutschland und in die Südpfalz mehr gekommen. Vor diesem Hintergrund fordere ich die rheinland-pfälzische Regierung auf, dieser Maßnahme im Bundesrat zuzustimmen.



10. Ehrenamt stärken

In den Städten und Gemeinden der Südpfalz existiert ein sehr vielfältiges Vereinsleben; im ehrenamtlichen Bereich wird beispielsweise eine unschätzbare und breit gefächerte Kinder- und Jugendförderung im Sinne aktiver sinnvoller Freizeitgestaltung geleistet. Ohne das vielfältige ehrenamtliche Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger wäre unsere Gesellschaft sozial kälter und menschlich ärmer.

Viele engagieren sich heute bei uns im Sport, in den Kirchen, im sozialen Bereich, in den Gewerkschaften, in der Erwachsenenbildung, viele unterstützen die Feuerwehren, das THW, die DLRG und die Rettungsdienste oder setzen sich für Umweltinitiativen ein und tragen durch ihren Einsatz sehr viel zu unserer Gemeinschaft bei. Für mich ist es selbstverständlich, die ehrenamtlich Tätigen nach besten Kräften zu unterstützen. Mir ist es deshalb wichtig, diese Aktivitäten vor Ort positiv zu begleiten und zu fördern. Ich werde auch in Zukunft im ständigen Dialog mit den Ehrenamtlichen bleiben und immer wieder aufs Neue aufnehmen, an welcher Stelle wir die Rahmenbedingungen positiv fortentwickeln müssen.

Kunst und Kultur sollten in der Südpfalz weiterhin einen hohen Stellenwert haben. Sie bereichern unser Zusammenleben auf unterschiedliche Weise außerordentlich. Der ehrenamtliche Einsatz vieler kulturinteressierter Menschen in einer großen Zahl an Musik-, Kultur- und Kunstvereinen, Chören, Brauchtums- und Heimatpflegegruppen, Laienspielgruppen, Museen, Galerien und Büchereien ist dankenswerter Weise enorm hoch und muss auch künftig unterstützt werden.
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