CDU Südpfalz: Land muss Kommunen finanziell besser unterstützen

Die südpfälzische CDU beharrt darauf, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die Kommunen stärker finanziell entlasten muss. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart, der Kreisvorsitzende der SÜW-CDU Marcus Ehrgott sowie Peter Lerch, CDU-Fraktionsvorsitzender in Landau betonen: „Fakt ist: In Rheinland-Pfalz ist die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen so hoch ist wie in kaum einem anderen Flächenland. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz belegen den zweitletzten Platz unter den Flächenländern bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Fakt ist, von den zehn kreisfreien Städten Deutschlands mit dem höchsten Schuldenstand lag 2014 die Hälfte in Rheinland-Pfalz“ (lt. aktuellem Kommunalbericht 2016 vom Landesrechnungshof).

„Hier kann doch niemand mehr ernsthaft daran zweifeln, dass es sich um ein strukturelles Problem in Rheinland-Pfalz handelt! Die Landesregierung ist hier in der Pflicht“, so Gebhart.

"Das alles ist die traurige aber zwangsläufige Folge der finanziellen Unterversorgung der Kommunen in diesem Land", meint Ehrgott, eine Feststellung, welcher sich auch das rheinland-pfälzische Verfassungsgericht angeschlossen hat.

„Aber was macht SPD-Innenminister Lewentz? Anstatt diese finanzielle Schieflage endlich zu beseitigen, schiebt er den Kommunen die Schuld zu. Er drängt sie, Steuern zu erhöhen und die ihm unterstelle Kommunalaufsicht empfiehlt, die sogenannten freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise Zoo oder Kunst- und Kulturförderung, zu reduzieren. Das ist unverantwortlich! In einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen darf den Bürgerinnen und Bürgern nicht eine solche Doppelbelastung aufgebürdet werden", findet Fraktionschef Lerch.

„Jetzt auf den Bund zu deuten und diesem die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, geht an den Fakten vorbei. Der Bund hat den Ländern mehrfach zusätzlich Milliarden zur Verfügung gestellt, um die Kommunen zu entlasten.“, so Gebhart.

„Vor diesem Hintergrund drängen wir darauf, dass Rheinland-Pfalz mehr Geld des Bundes an die Kommunen weitergibt. Wir wollen, dass ein größerer Teil davon auch dort ankommt, wo die Leistung erbracht wird!“, schließen Gebhart, Ehrgott und Lerch ab.
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