CDU-Politiker bekräftigen Forderung nach mehr Polizei

15. April 2016

590751 web R by Arno Bachert pixelio.deDer CDU Arbeitskreis Südpfalz, bestehend aus den Spitzen der drei CDU-Kreisverbände Südliche Weinstraße, Germersheim und Landau hat sich auch in seiner jüngsten Sitzung wieder mit der schlechten Personalsituation bei der Polizei in Rheinland-Pfalz beschäftigt. „Für die derzeitigen Koalitionsverhandlungen fordern wir die Verantwortlichen auf, Taten sprechen zu lassen und zeitnah die Personalstärke der Polizei zu erhöhen. Auch 2016 werden 460 Polizisten in den Ruhestand gehen, aber nur 350 Polizeianwärter werden ihre Ausbildung beenden. Das heißt die Situation wird sich kurz- und mittelfristig sogar weiter verschlechtern“, stellt der Leiter des Arbeitskreises, Bundestagsabgeordneter Dr. Thomas Gebhart, fest.

Nachdem CDU-Politiker seit Jahren auf dieses immer größer werdende Defizit hinweisen, wurden die Einstellungsquoten zwar in den letzten Jahren erhöht; die zurückliegenden Versäumnisse der Landesregierung werden dadurch jedoch nicht im Geringsten ausgeglichen. „Frühestens 2020 werden die geplanten Abgänge an Polizisten niedriger als die zu erwarteten neu ausgebildeten einsatzfähigen Kräfte sein. Bis dorthin befindet sich die Polizeistärke zahlenmäßig in einer Abwärtsspirale. Deshalb fordern wir hier und jetzt 300 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen“, erläutert Christine Schneider, MdL.

Die personelle Situation in Rheinland-Pfalz lässt sich leicht veranschaulichen, wenn man die aktuellen Zahlen hinzuzieht. 1,7 Millionen Überstunden und ein Krankenstand, der sich mit 10 % dienstunfähigen Beamtinnen und Beamten auf Rekordhoch befindet, sprechen eine deutliche Sprache. Martin Brandl, MdL unterstreicht deshalb die Forderung des Arbeitskreises: „Die neue Landesregierung muss die Polizei in unserem Land zügig zahlenmäßig stärken. Nur dann können unsere Polizisten wieder mehr Präsenz in der Fläche zeigen und für die notwendige Sicherheit der Bürger sorgen.“


Bild: pixelio/Arno Bachert
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