Polizei in der Südpfalz: Alle Zahlen müssen offengelegt werden

29. Januar 2016

590751 web R by Arno Bachert pixelio.deIn der Diskussion um die Personalsituation bei der Polizei (Artikel in der Rheinpfalz vom 27.01.2016) stellt der CDU-Arbeitskreis Südpfalz um Dr. Thomas Gebhart (MdB), Christine Schneider und Martin Brandl (beide MdL) sowie Landtagskandidat Sven Koch klar: „Die absoluten Zahlen sprechen eine andere Sprache als die von der SPD beschriebene „Realität“. In der Realität ist der Personalkörper nicht nur "auf Kante genäht", sondern die Einsatzstärke der Polizei nimmt nach wie vor ab.

Nachdem die CDU und die Gewerkschaften immer wieder interveniert hatten, wurden die Einstellungsquoten in den letzten beiden Jahren endlich erhöht. Mit jeder anderen Entscheidung hätte man allerdings auch die bestehende verheerende Personalsituation weiterhin ignoriert. Die von der SPD genannten Einstellungszahlen in Rheinland-Pfalz aus 2014 und 2015 klingen zunächst gut, können jedoch bei weitem nicht die Versäumnisse der Landesregierung der letzten Jahre ausgleichen. So wurden z.B. 2014 tatsächlich 400 neue Polizeianwärter eingestellt. Wenn diese 2019 ihre Ausbildung beenden, werden zeitgleich 433 Beamte ihren Dienst quittieren. Betrachtet man die Zahlen der zurückliegenden Jahre, kann man noch wesentlich höhere Differenzen feststellen. Hinzu kommt, dass im Normalfall rund 10 % der begonnenen Ausbildungsverhältnisse nicht beendet werden. Die bislang eingeleiteten Maßnahmen werden somit frühestens 2020 wirksam.“

„Mit den geplanten Neueinstellungen wird das Defizit bei der Personalquote nicht einmal gehalten – von einem Zuwachs ganz zu schweigen. Frühestens ab 2020 werden mehr Polizeibeamte Ihren Dienst aufnehmen als in den Ruhestand gehen. Bis dahin wird das Defizit weiter anwachsen. Die deutsche Polizeigewerkschaft kritisiert schon seit langem die katastrophale Situation bei der Polizei in der Südpfalz und fordert die Regierung auf, endlich Taten sprechen zu lassen, um die Polizei krisensicher zu machen“, so Gebhart.

Um das Defizit nicht weiter wachsen zu lassen, unterstreicht der Arbeitskreis seine Forderung, die Personalstärke zeitnah um 300 sofort einsatzfähige Polizeikräfte zu erhöhen.
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