CDU Südpfalz will mehr Polizei

22. Januar 2016

590751 web R by Arno Bachert pixelio.deIn seiner jüngsten Sitzung hat sich der CDU Arbeitskreis Südpfalz mit der aktuellen Sicherheitslage beschäftigt. „Wir fordern von der Landesregierung auch für die Südpfalz eine Verstärkung der Polizei“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Leiter des Arbeitskreises Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart, „Unsere Polizeibeamtinnen und –beamten leisten seit langem eine hervorragende Arbeit. Wir müssen die Polizei jedoch verstärken. Dies fordern wir schon seit Jahren, in der jetzigen Situation gewinnt diese Forderung nochmals an Bedeutung.“

Die Landtagsabgeordneten Christine Schneider, Martin Brandl und Landtagskandidat Sven Koch betonen: „Die Menschen müssen sich auch künftig auf die Sicherheitsbehörden verlassen können. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die angespannte Personalsituation hat derzeit zu rund 1,7 Millionen Überstunden im Land geführt, die Anzahl der dienstunfähigen und eingeschränkt dienstunfähigen Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen erhöht sich stetig und der Krankenstand insgesamt nimmt ebenfalls immer weiter zu. Auch für die Polizei selbst ist dieser Zustand ganz offensichtlich nicht mehr länger tragbar. Eine Erhöhung der Personalstärke um weitere 300 ausgebildete Beamtinnen und Beamte in Vollzeit halten wir deshalb für realistisch und notwendig.“

Die personelle Situation der Polizei in Rheinland-Pfalz ist derzeit massiv angespannt. „Dies bekommen wir auch in der Südpfalz zu spüren“, so die CDU-Politiker. Die geplanten derzeitigen Neueinstellungen gleichen nicht einmal die Polizisten aus, die 2016 aus dem Dienst ausscheiden werden. Bereits heute sind knapp 100 Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei dauerhaft zur Schutzpolizei abgeordnet. Diese fehlen jedoch wiederum z. B. beim Einsatz auf Großveranstaltungen. Diese Situation wird dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung absolut nicht mehr gerecht.

Im Jahr 2016 werden 460 Polizisten im Land ihren Dienst quittieren. Von einer 5-jährigen Polizeiausbildung ausgehend, hätte man deshalb 2011 mindestens diese Anzahl an neuen Polizeianwärtern einstellen müssen – tatsächlich wurden jedoch nur 350 Polizeianwärter eingestellt. Gleichzeitig erweitert sich stetig das Aufgabengebiet der Polizei z. B. durch Einsätze bei Großveranstaltungen oder bei der notwendigen Überwachung von Aufnahmeeinrichtungen von Asylbewerbern. Deshalb fordern Politiker der CDU seit Jahren jährlich mindestens 450 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter einzustellen, um die steigende Zahl der jährlichen Abgänge zu kompensieren.

Der Arbeitskreis Südpfalz setzt sich aus den Spitzen der drei CDU-Kreisverbände Südliche Weinstraße, Landau und Germersheim zusammen.

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